scholz rMit einer aktuellen Anfrage will sich die CDU-Fraktion einen Überblick über die Situation des Unterhaltsvorschusses in unserer Stadt verschaffen. Bisher erhalten Kinder Alleinerziehender den Unterhaltsvorschuss, wenn der andere Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, nur sechs Jahre oder bis zum zwölften Lebensjahr. Jetzt soll die Höchstdauer wegfallen, die Kinder werden bis zum 18. Lebensjahr unterstützt. „Die Initiative von SPD-Familienministerin Schwesig ist inhaltlich absolut richtig und wichtig. Allein: Wenn die Kommunen wieder einmal vom Land im Stich gelassen werden, zieht es vielen Städten den Boden unter den Füßen weg“, warnt Ratsherr Rüdiger Scholz. Die Ausweitung der Zahlungen werfe gerade bei Stärkungspaktkommunen den gesamten Haushalt um. Der Kämmerer habe in seiner Rede zum Haushalt 2017 von 5-6 Mio. Euro Mehrbelastung für Leverkusen gesprochen.

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Sperrfrist: Ratssitzung 20.2.2017, TOP 9,

es gilt das gesprochene Wort

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Herr Stadtkämmerer Stein, Sie haben von einem „politischen Haushalt“ bei der Einbringung im Dezember gesprochen. Da haben Sie Recht und daher bewerten wir auch diesen Haushalt politisch. Das ist unserer Rolle geschuldet.

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Mit diesem Slogan startet die CDU Leverkusen ihre Initiative zum Thema Licht und Sicherheit in der Stadt Leverkusen.

Eine ausgewogene, sinnvolle und durchgängige Beleuchtung in Leverkusen steigert nicht nur die Attraktivität unserer Stadt durch eine harmonische Lichtatmosphäre. Sie erhöht auch maßgeblich die Sicherheit. Verkehrsteilnehmer erhalten bessere Sichtverhältnisse und Unfälle können dadurch vermieden werden. Aber auch der Kriminalität wird mit einer Verringerung dunkler Bereiche entgegen gewirkt. Es darf keine Angsträume durch Dunkelheit in unserer Stadt geben. Eine gute Beleuchtung im öffentlichen Raum steigert das Sicherheitsgefühl und die Sicherheit einer Stadt. Hier möchte die CDU Leverkusen ansetzen und startet ihre Initiative „Licht schafft Sicherheit!“.

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Unabhängig von unterschiedlichen Auffassungen zum Umfang des A-1-Ausbaus und der Beurteilung der Eingriffe in die Altlast „Dhünnaue“ besteht zwischen den drei Fraktionen Einvernehmen, dass der Ausbau der A-1 nur dann hinnehmbar ist, wenn er zwischen Leverkusener Kreuz und Rheinbrücke in Tunnellage erfolgt. Weiterlesen ...

„Ein wichtiges Signal. Ein richtiges Signal. Ein Signal zur richtigen Zeit!“.

Mit diesen Worten kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Eimermacher die Überlegungen von Sozialdezernent Markus Märtens (CDU), die Verwaltungsbereiche, die mit dem Thema „Integration und Migration“ befasst sind, im ehemaligen Verwaltungsgebäude SUT in der Manforter Josefstraße zu bündeln. Weiterlesen ...

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